Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Eventtechnik Bilgeri (nachfolgend "wir" oder "uns") und dem Vertragspartner.
- Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
II. Angebote und Vertragsabschluss
- Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als bindend gekennzeichnet.
- Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder mit Beginn der vertraglichen Leistungserbringung zustande.
- Bis dahin behalten wir uns ausdrücklich vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Eine Haftung für daraus resultierende Schäden oder Kosten ist ausgeschlossen.
- Mit der Auftragserteilung wird eine Anzahlung in Höhe von 30 % der Auftragssumme fällig, zahlbar innerhalb von 7 Kalendertagen. Bei verspäteter Zahlung behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten.
III. Rücktritt, Kündigung und Storno
- Eine einseitige Vertragsauflösung durch den Vertragspartner ohne unser Verschulden entbindet ihn nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung.
- Stornogebühren richten sich nach folgendem Schema:
- bis 50 Werktage vor Leistungsbeginn: 50 % der vereinbarten Auftragssumme oder 100 % der bis dahin angefallenen Planungs-, Personal- oder Organisationskosten – je nachdem, welcher Betrag höher ist.
- bis 14 Werktage vor Leistungsbeginn: 80 % der Auftragssumme
- weniger als 14 Werktage vor Leistungsbeginn: 100 % der Auftragssumme
- Als berechtigter Rücktrittsgrund von unserer Seite gelten insbesondere:
a) Zweifel an der Bonität des Vertragspartners (z. B. anhängige Exekutionsverfahren, Insolvenz)
b) Zahlungsverzug, auch aus früheren Geschäftsbeziehungen
c) Leistungshindernisse durch höhere Gewalt oder Drittausfälle (z. B. Zulieferer)
d) vertragswidrige Nutzung oder unzureichende Mitwirkung des Vertragspartners
- Höhere Gewalt entbindet beide Vertragsparteien temporär oder dauerhaft von der Leistungspflicht. Bereits erbrachte Leistungen oder Aufwände sind in diesem Fall angemessen zu vergüten.
IV. Preise und Zahlungsbedingungen
- Alle Preisangaben verstehen sich exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.
- Bei Zahlungsverzug entfallen gewährte Rabatte oder Nachlässe. Es gelten die Listenpreise.
- Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.
- Im Verzugsfall werden Verzugszinsen in Höhe von 12 % p. a. berechnet. Darüber hinausgehende bankübliche Mahn- und Betreibungskosten behalten wir uns ausdrücklich vor.
- Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen sowie Zurückbehaltung von Zahlungen ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt.
V. Einsatz von Personal ohne Material
- Wird ausschließlich Personal (z. B. Techniker:innen, Bühnenmeister:innen, Helfer:innen) ohne technisches Equipment gebucht, gelten diese AGB sinngemäß.
- Der Vertragspartner hat sicherzustellen, dass ein sicherer, ordnungsgemäßer und rechtskonformer Einsatz vor Ort möglich ist.
- Für Verzögerungen, Leerlaufzeiten oder Arbeitsunterbrechungen, die durch unzureichende Planung, Organisation oder fehlende Infrastruktur auf Seiten des Vertragspartners oder Dritter entstehen, behalten wir uns die vollständige Verrechnung der vereinbarten Einsatzzeiten sowie etwaiger Zusatzkosten vor.
- Unterbrechungen oder eine vorzeitige Beendigung des Einsatzes aus Gründen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, berechtigen uns zur vollen Verrechnung der gebuchten Zeit.
- Unsere Mitarbeitenden unterstehen vor Ort nicht der Weisung des Auftraggebers, sondern handeln im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistungen eigenverantwortlich im Sinne der Sicherheits- und Qualitätsstandards unseres Unternehmens.
- Der Vertragspartner gewährleistet die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere ausreichende Pausen, Schutz vor Witterungseinflüssen und angemessene Arbeitsbedingungen (z. B. Mindestbeleuchtung, sichere Zugänge, Sanitäreinrichtungen).
VI. Mietdauer, Bereitstellung und Rückgabe
- Lieferung, Aufbau, Abbau und Rücktransport sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung im Preis enthalten.
- Die Mietdauer beginnt mit dem Zeitpunkt der Übergabe (Abholung oder Lieferung) und endet mit der Rückgabe im Lager während der Geschäftszeiten.
- Ein Miettag umfasst 24 Stunden. Angefangene Tage werden als volle Tage verrechnet.
- Rückgaben außerhalb unserer Öffnungszeiten gelten als nicht erfolgt. Der Vertragspartner haftet für sämtliche durch verspätete Rückgabe entstehenden Schäden, inkl. Ersatzanmietungen und entgangenen Gewinns.
- Für jeden nicht vereinbarten Überschreitungstag ist ein Zuschlag von 1,5-fachem Tagesmietpreis sowie der Ersatz etwaiger Folgekosten zu leisten.
VII. Sorgfaltspflichten und Versicherung
- Die gemieteten Geräte sind sachgemäß zu verwenden und dürfen ausschließlich von qualifiziertem Fachpersonal betrieben werden.
- Der Vertragspartner ist für die Einhaltung aller sicherheitstechnischen Vorschriften sowie für eine unterbrechungsfreie Stromversorgung verantwortlich.
- Eine Haftung unsererseits für Schäden infolge unsachgemäßer Nutzung ist ausgeschlossen.
- Der Vertragspartner haftet uneingeschränkt für Verlust, Beschädigung oder unsachgemäßen Gebrauch der Mietgeräte sowie für das gesamte Zubehör.
- Verbrauchsmaterialien und abhanden gekommenes Zubehör sind zum Neuwert zu ersetzen.
- Die Weitergabe der Geräte an Dritte ohne unsere schriftliche Zustimmung ist untersagt.
- Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Geräte gegen Diebstahl, Verlust und Beschädigung zu versichern. Der Nachweis ist auf Verlangen vorzulegen. Erfolgt kein Nachweis, behalten wir uns den Abschluss einer Ersatzversicherung auf Kosten des Vertragspartners sowie einen Rücktritt gemäß Punkt III vor.
VIII. Haftung und Gewährleistung
- Unsere Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
- Für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn wird keine Haftung übernommen.
- Bei Miete von komplexen technischen Geräten ohne unser Fachpersonal übernehmen wir keine Haftung für die ordnungsgemäße Funktion.
- Schadenersatzansprüche verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers, spätestens jedoch ein Jahr nach Übergabe.
IX. Werbung und Kennzeichnung
- Unsere Geräte sind mit firmeneigenen Logos oder Kennzeichnungen versehen. Diese dürfen weder entfernt noch verdeckt oder unkenntlich gemacht werden.
- Wir behalten uns das Recht vor, bei Veranstaltungen an sichtbarer Stelle Werbetransparente oder andere Materialien zu platzieren, sofern nicht anders vereinbart. Die Verweigerung dieses Rechts kann unsererseits zum Rücktritt vom Vertrag führen.
X. Datenschutz
- Personenbezogene Daten des Vertragspartners werden ausschließlich zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung verwendet und gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen (insbesondere DSGVO) behandelt.
- Eine Weitergabe erfolgt nur, wenn dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist oder gesetzlich vorgeschrieben wird.
XI. Schlussbestimmungen
- Der Vertragspartner bestätigt mit Unterzeichnung, dass die AGB individuell zur Kenntnis genommen und akzeptiert wurden.
- Auf sämtliche Verträge findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung.
- Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Eventtechnik Bilgeri, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen (z. B. bei Verbrauchergeschäften).
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine zulässige, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.